Stand: 18. August 2020
1. Allgemeines
(1) Für alle Ratgeberbestellungen bei Geld und Haushalt gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf der Internetseite www.geldundhaushalt.de/agb abrufbar und ausdruckbar.
(2) Geld und Haushalt ist eine Einrichtung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes e. V., Charlottenstraße 47, 10117 Berlin.
(3) Der Vertrag kommt zustande mit Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. (im Folgenden „Geld und Haushalt“). Die Bearbeitung der Bestellungen und der Versand der Ratgeber können auch über einen von Geld und Haushalt beauftragten externen Dienstleister erfolgen.
2. Bestellung
(1) Verbraucher und nicht kommerzielle Organisationen können kostenfrei Ratgeber bei Geld und Haushalt nach den nachfolgenden Bestimmungen bestellen. Nicht kommerzielle Organisationen sind z. B. Schuldnerberatungsstellen, Schulen, Bildungseinrichtungen, Behörden, Vereine, Verbände.
(2) Bestellungen von Ratgebern sind als Printversion nach den nachfolgenden Bestimmungen dieser Ziffer 2 möglich. Alle Print-Ratgeber stehen daneben auch zum Download auf der Website von Geld und Haushalt (www.geldundhaushalt.de) zur Verfügung. Zusätzlich gibt es noch weitere Angebote wie Checklisten, Formulare o.ä. unter www.geldundhaushalt.de/downloads/. Beim Download kommt der Vertrag mit Geld und Haushalt beim Klicken auf den Download-Button und der Ausführung des Downloads zustande.
(3) Bestellungen durch Verbraucher
Verbraucher können alle im Bestellbereich Ratgeber (www.geldundhaushalt.de/ratgeber-schnell-bestellen/) dargestellten Ratgeber auf der Website von Geld und Haushalt in haushaltsüblichen Mengen („Kleinbestellungen“) bestellen. Haushaltsübliche Mengen sind 5 Exemplare pro Ratgeber und pro Bestellung.
Kleinbestellungen durch Verbraucher können mit Versandadresse in Deutschland („Inlandsbestellung“) oder in der Europäischen Union und der Schweiz („Auslandsbestellung“) erfolgen.
Inlandsbestellungen sind einmal je Kalendermonat, Auslandsbestellungen sind zweimal pro Jahr möglich.
Inlandsbestellungen können über den Bestellbereich Ratgeber der Website von Geld und Haushalt, über eine telefonische Hotline, per E-Mail an guh@dsgv.de, per Fax oder Post getätigt werden. Auslandsbestellungen sind nur per E-Mail an guh@dsgv.de möglich. Erfolgt die Bestellung über den Bestellbereich Ratgeber der Website von Geld und Haushalt, per E-Mail oder Fax unter Angabe einer E-Mail-Adresse, so erhält der Besteller eine Bestellbestätigung auf diese E-Mail-Adresse. Bei der Bestellung per Post oder Telefon sowie bei Auslandsbestellungen erhält der Besteller keine Bestellbestätigung.
Bei Inlandsbestellungen können alle Ratgeber bestellt werden, die im Bestellbereich Ratgeber der Website von Geld und Haushalt verfügbar sind. Bei Auslandsbestellungen können nur ausgewählte Ratgeber zur Ausgabenkontrolle („Mein Haushaltskalender“, „Mein Haushaltsbuch“, „Das einfache Haushaltsbuch“, „Mein Taschengeldplaner“) bestellt werden.
(4) Bestellungen durch nicht kommerzielle Organisationen
Nicht kommerzielle Organisationen können wie Verbraucher Kleinbestellungen tätigen. Die Regelungen des Absatzes 3 gelten entsprechend. Daneben können nicht kommerzielle Organisationen Großbestellungen aufgeben.
Großbestellungen durch nicht kommerzielle Organisationen können nur mit Versandadresse in Deutschland erfolgen. Auslandsbestellung sind nicht möglich.
Großbestellungen sind einmal je Kalendermonat möglich.
Großbestellungen können unter Verwendung des „Bestellformular für Organisationen“ getätigt werden, das im Bestellbereich Ratgeber der Website von Geld und Haushalt (www.geldundhaushalt.de/ratgeber-schnell-bestellen/) zum Download bereitsteht. Dieses Bestellformular ist per E-Mail, Fax oder Post an Geld und Haushalt zu schicken. Daneben können Großbestellungen auch formlos per E-Mail an guh@dsgv.de erfolgen. Erfolgt die Bestellung unter Verwendung einer E-Mail-Adresse, so erhält der Besteller eine Bestellbestätigung an diese E-Mail-Adresse.
Bei Großbestellungen können alle in dem „Bestellformular für Organisationen“ dargestellten Ratgeber bestellt werden. Daneben können nicht kommerzielle Organisationen das Vortragsprogramm und die Informationsbroschüre „Lernwert“ über die jeweiligen separaten Formulare auf der Website von Geld und Haushalt (www.geldundhaushalt.de/vortraege/vortragsprogramm-bestellen/ und www.geldundhaushalt.de/ueber-uns/) bestellen.
Ist nicht erkennbar, dass es sich bei dem Besteller um eine nicht kommerzielle Organisation handelt oder handelt es sich um sehr große Bestellmengen, wird beim Besteller erfragt, zu welchem Zweck die Ratgeber verwendet werden sollen. Der Besteller muss den Verwendungszweck glaubhaft darlegen.
(5) Sonstige Bestellungen
Sofern Bestellungen nicht die jeweiligen Voraussetzungen der Absätze 3 bis 4 erfüllen, kann Geld und Haushalt die Bestellung dennoch nach interner Prüfung ausführen. Die vorstehenden Regelungen gelten dann entsprechend.
(6) Kleinbestellungen sind nach Möglichkeit über den Bestellbereich Ratgeber der Website von Geld und Haushalt (www.geldundhaushalt.de/ratgeber-schnell-bestellen/) abzugeben. Die Darstellung der Ratgeber im Bestellbereich Ratgeber der Website von Geld und Haushalt stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellabgabe dar.
(7) Bei Bestellung über den Bestellbereich Ratgeber der Website von Geld und Haushalt wird ein verbindliches Angebot durch das Anklicken des Buttons „Jetzt kostenfrei bestellen“ abgegeben.
(8) Bei Bestellung per E-Mail, Post, Telefon oder Fax wird ein verbindliches Angebot mit Zugang der Bestellung bei Geld und Haushalt abgegeben. Dies gilt auch für die Bestellung unter Verwendung des „Bestellformular für Organisationen“. Der Besteller erkennt damit die AGB von Geld und Haushalt in der jeweils geltenden Fassung an.
(9) Die Annahme des Angebots durch Geld und Haushalt erfolgt durch Auslieferung der bestellten Ratgeber. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar.
3. Versand, Annahme
(1) Die Lieferung der Ratgeber erfolgt kostenfrei an die bei der Bestellung angegebene Adresse.
(2) Es fallen keine Portokosten für den Besteller an.
(3) Der Besteller trägt Sorge dafür, dass die Annahme der Lieferung auch während seiner Abwesenheit gewährleistet ist.
(4) Geld und Haushalt behält sich vor, Einzelsendungen an einen Besteller zusammenzufassen.
4. Kein Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht bei den vertragsgegenständlichen unentgeltlichen Lieferungen gemäß § 312 Abs. 1 BGB nicht.
5. Nutzung
(1) Alle durch Geld und Haushalt bereitgestellten Ratgeber sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Der Besteller erwirbt an den überlassenen Ratgebern ein einfaches, widerrufliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht, das nicht die Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung erfasst und auf den nicht gewerblichen Gebrauch beschränkt ist. Die Nutzung ist nur zu den Zwecken nach Absatz 3 zulässig. Jede Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung oder über die nachfolgenden Nutzungszwecke hinausgehende sonstige Nutzung der Ratgeber – ganz oder in Teilen, insbesondere zu Werbezwecken oder sonstigen gewerblichen Zwecken ist untersagt und bedarf – sofern sie nicht in diesen AGB ausdrücklich erlaubt ist – der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Geld und Haushalt. Vervielfältigungen von Ratgebern im pdf-Format und des Angebots im Download-Bereich (www.geldundhaushalt.de/downloads/) sind nur zu Sicherungszwecken erlaubt.
(3) Alle Ratgeber werden zum Zweck der Stärkung der Finanzkompetenz von Privatpersonen zur Verfügung gestellt. Bei Kleinbestellungen darf die Nutzung der Ratgeber nur zu privaten, nicht gewerblichen und nicht öffentlichen Zwecken erfolgen. Eine Weitergabe ist nur im privaten Umfeld gestattet. Bei Großbestellungen darf die Nutzung nur zu nicht kommerziellen Bildungs- und Fortbildungszwecken erfolgen. Dies umfasst insbesondere den Einsatz im Unterricht an Schulen, den Einsatz in Schuldner-, Budget- oder Verbraucherberatungen, den Einsatz bei Schulungen oder anderen Weiterbildungen in Bildungseinrichtungen, den Einsatz als Informationsangebot für Kunden oder Bürger in öffentlichen Einrichtungen, wie beispielsweise in Bürgerämtern oder öffentlichen Bibliotheken. Eine Weitergabe ist nur an Privatpersonen der entsprechenden Nutzergruppen der jeweiligen nicht kommerziellen Organisation gestattet.
(4) Die Inhalte der Ratgeber stellen keine Beratung für den Besteller dar. Für die Nutzung der Inhalte der Ratgeber ist der Besteller bzw. der Nutzer selbst verantwortlich.
6. Missbräuchliche Nutzung
(1) Geld und Haushalt behält sich Maßnahmen vor, um missbräuchliche Bestellungen der kostenfreien Ratgeber zu unterbinden, insbesondere auffällige Bestellungen zu beobachten, per E-Mail nach dem Verwendungszweck zu fragen, eine Bestellung nicht auszuführen und die entsprechende E-Mail-Adresse sowie die Anschrift für weitere Bestellungen zu sperren.
(2) Hierfür werden die im Bestellbereich Ratgeber oder, die bei der Bestellung per E-Mail, Telefon, Fax oder Post erfassten Daten auf Auffälligkeiten in der Bestellhistorie ausgewertet. Weitere Regelungen hierzu sind unter „Datenschutz“ auf der Website von Geld und Haushalt (www.geldundhaushalt.de/datenschutz/) zu finden.
7. Datenschutz
(1) Die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten richtet sich nach den Regelungen zum Datenschutz von Geld und Haushalt. Informationen hierzu sind in der Datenschutzerklärung auf der Website von Geld und Haushalt (www.geldundhaushalt.de/datenschutz/) zu finden.
(2) Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung einer Bestellung oder eines Vertrags werden von Geld und Haushalt Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet.
(3) Die personenbezogenen Daten, die Geld und Haushalt bei Bestellungen und Korrespondenz mit Bestellern und potentiellen Bestellern erhält (z. B. Name und Kontaktdaten), werden nur im gesetzlich zulässigen Umfang, zur Auftragsbearbeitung und Korrespondenz mit dem jeweiligen Besteller verarbeitet.
(4) Geld und Haushalt gibt Daten nur an die mit der Bearbeitung der Bestellungen und dem Versand beauftragten Dienstleister weiter, soweit dies für die Durchführung der Bestellung notwendig ist. Im Übrigen erfolgt keine Weitergabe personenbezogener Daten.
8. Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge auf Grundlage dieser AGB findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen Berlin vereinbart.
(3) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(4) Sollten Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Regelungslücke befinden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
